Verfassungsgerichte sind wichtige
Gerichte. Sogar so wichtig, dass sie meiner Ansicht nach noch genauer geprüft
und geschützt werden sollten. Aber warum sollten uns Verfassungsgerichte
überhaupt interessieren?
Wenn man sich die Arbeit der
Verfassungsgerichte ansieht, dann wird klar wonach sie sich immer richten
müssen: Nach der Verfassung. Aber genau diese Rechtsdokumente sind höchst politisch,
weil die Entstehung und Änderung dieser im Vorhinein schon politisch ist. In
der Verfassung spiegeln sich immer Grundwerte und politische Perspektiven des
jeweiligen Staates wider. Man könnte das Verfassungsrecht sogar als das
„politischste aller Rechte“ bezeichnen. Aber wo könnte jetzt genau eine Gefahr
lauern?
Es fängt bei der
Richterbestellung an: Zum einen müssen mehr oder weniger strenge Kriterien
erfüllt werden. Beim VfGH z.B. muss man mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in
einem juristischen Beruf mitbringen. Außerdem wird darauf geachtet, dass die
Richter:innen Expert:innen in verschiedenen Rechtsbereichen sind, um die Diversität zu
erhöhen und die Diskussionen interessanter zu gestalten. All diese Kriterien
sind wichtig, aber niemals ausreichend. Es kommt auch auf die tatsächlichen und
nicht-formalen Kriterien an: Entscheidet ein Richter, wie z.B. in den USA,
parteigebunden? Wird Druck auf ihn von außen ausgeübt?
Zugegeben: Es ist nicht einfach
einen bestimmten Punkt zu bestimmen, ab dem die Unabhängigkeit gefährdet ist.
Dazu gibt es zu viele Faktoren. Aber es gibt einen Weg: ständige Wachsamkeit, z.B. Gesetzesänderungen betreffend. Dazu ein Beispiel: 2018 hat die polnische
PiS-Regierung mittels eines neuen Gesetzes das Pensionsalter der Richter am
Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 gesenkt. Das wäre an sich kein großes
Problem, wäre da nicht die dahinterstehende Agenda. Offiziell wurde
argumentiert, dass man das Justizsystem damit effizienter macht, da die Richter
früher gehen und Platz für neue schaffen. Tatsächlich wollte man damit
regierungskritische Richter mit einem Schlag entfernen (u.a. auch die
Gerichtspräsidentin) und mit PiS-nahen Richtern besetzen. Folgerichtig hat die
EU-Kommission später entschieden, dass die Unabhängigkeit der polnischen Justiz
gefährdet ist. Einzelne Gesetzesänderungen können an sich unproblematisch sein,
die Kombination verschiedener Änderungen aber kann problematisch werden.
Die heutigen Verfassungsgerichte
sind ständigem Druck ausgesetzt, sowohl durch die Veränderungen der politischen
Landschaft in ganz Europa als auch durch Spannungen mit dem EuGH bezüglich
nationaler Verfassungsidentitäten. Die Unabhängigkeit von heute ist für morgen
nicht garantiert. Daher muss die Gesellschaft stets wachsam sein und die
Verfassungsgerichte besonders genau im Auge behalten!
