Reden werden gelöscht, Accounts von Politiker*innen gesperrt und Betroffene sind empört. Die Diskussion über die Gratwanderung zwischen Zensur und Recht auf freie Meinungsäußerung ist momentan so aktuell wie selten zuvor. Natürlich hat jede Person z.B. laut der Europäischen Menschenrechtskonvention „das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe […] weiterzugeben“. Aber einige Politiker fürchten heranrollende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, so hat beispielsweise Herbert Kickl (FPÖ) im April 2020 sogar einen Entschließungsantrag im Parlament eingereicht, um zu verhindern, dass Plattformen ohne Angabe von Gründen Profile und Beiträge löschen oder sperren dürfen. Weiteres müsste bei Erhebung von Beschwerde „der Beitrag umgehend wiederhergestellt werden“.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Ist in Österreich wirklich die Meinungsfreiheit in Gefahr? Nun ja, eine impertinente Aussage, die vielleicht zum Denken anregt, wäre: „Es gibt ja auch ein Verbotsgesetz, das nicht erlaubt Verbrechen der Nationalsozialisten zu leugnen, oder gar zu verherrlichen“. Außer Frage steht, dass das Verbotsgesetz eine gute Sache ist, weil was hätten wir sonst vom Weltkrieg gelernt? Aber dennoch ist es eine Einschränkung, die es gibt, die wir akzeptieren und hoffentlich alle befürworten.
Als anderes Beispiel kann der „Sturm aufs Kapitol“ Anfang 2021 herangezogen werden. Dieser Vorfall war die Auswirkung monatelanger, mutwilliger Fehlkommunikation seitens Ex-US-Präsident Trump, die offenbar ungehindert zugelassen worden ist. Schon sehr früh, während des Wahlkampfes, waren die gewaltauffordernden Aussagen des Präsidenten bedrohlich. So gesehen hätten vielleicht prospektive Gegenmaßnahmen diese Eskalation verhindern können.
Also wollen wir überhaupt gar nicht jede Fehlinformation und Meinung ungefiltert in unsere Gesellschaft lassen?
Wer sollte entscheiden, ob etwas gelöscht werden soll. Facebook? Die Regierung? Richter?
Nein, dieser Artikel hat dir keine fertige Lösung für das Problem in die Hand gedrückt. Vielmehr soll er dazu anregen nachzudenken, ob jetzt wirklich die Meinungsfreiheit aufgrund von Fake-News-Filter und anderen Maßnahmen in Gefahr ist, oder ob manche Einschränkungen sinnvoll und wichtig sind.
