Fortschrittliche Reform oder Armutsfalle?

Die Debatte zu neuen Reformen über das Arbeitslosengeld in Österreich führen aktuelle zu einigen Diskussionen. Der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher debattiert für die Implementierung eines degressiven Arbeitslosengeldes in Österreich. Dies würde bedeuteten, dass der Betrag, den die Arbeitslosengeldbezieher:innen erhalten würden, kontinuierlich absinken würde.

In Österreich beträgt das Arbeitslosengeld in den ersten fünf Jahren 55% vom letzten Gehalt eines Beziehers:in und verringert sich nach dem gegebenen Zeitraum auf 51%. Mit diesem Wert liegt Österreich europaweit in der unteren Schicht. Nach einer aktuellen Rechnung liegt die Arbeitslosenquote in Österreich bei 7,3%. Somit sind etwa 650.000 Menschen aktuell vom Arbeitslosengeld abhängig (Stand: März 2022).

Durch das degressive Arbeitslosengeld erhofft Arbeitsminister Kocher sich, dass arbeitslose Menschen ambitioniert werden, wieder in die Berufswelt einzusteigen. Diesem Fakt wird jedoch noch kritisch entgegengesehen. Zwar gibt es Studien, die ein degressives System in Länder wie Ungarn beobachtet haben und kleine Veränderung in der Arbeitssuche der Betroffenen verzeichnet haben. Aber weder habe das System große Veränderung hervorgerufen noch könne man das Arbeitslosenmodell in Ungarn mit dem in Österreich vergleichen. Besonders ältere, gesundheitlich beeinträchtigte und langzeitarbeitslose Menschen finden nur schwer Arbeitsstellen. Und es ist fragwürdig, ob ein degressives System diese Menschen bei ihrer Jobsuche unterstützen würde. Außerdem ist das Arbeitslosengeld oftmals nicht genug, um das Existenzminimum von Bürgern abzusichern und viele Menschen rutschen in die Armut ab.

Daher erhofft Kocher sich, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nach dem Jobverlust helfen würde die Menschen vor einem Absturz in die Armut zu bewahren. Somit würde das Arbeitslosengeld zum Beispiel bei 65% angesetzt werden, sich auf 55% verringern und schließlich falls notwendig zur Notstandshilfe führen die etwa 92% des Arbeitslosengeldes ausmacht. Doch noch wurden keine festen Entscheidungen getroffen.

Zu beachten ist außerdem, wie sich die Saisonarbeit auf die Arbeitslosigkeit auswirken kann. Viele Konzerne und Betriebe besonders in der Tourismus- und Baubranche machen sich die Arbeitslosenversicherung zu nutzen, um ihren Mitarbeiter:innen geringere Löhne zahlen zu können. Arbeiter:innen werden somit gekündigt und bei Bedarf wieder eingestellt, wodurch die Betriebe den Arbeiter:innen keinen Lohn schuldig sind die das Existenzminimum der Arbeitnehmer:innen sichert. Dieses System kostet den Staat eine halbe Millionen Euro im Jahr. Durch die neue Reform des Arbeitslosengeldes könnte die Saisonarbeit noch ansteigen.

Somit stellt sich die Frage, ob die neue Reform den Arbeitslosengeldbezieher:innen helfen würde wieder Fuß in der Arbeitswelt zu fassen und sie vor einem Sturz in die Armut bewahren würde. Oder ob die Reform die Armutsfalle nur begünstigen würde.

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