Die EU muss aus ihrem Erweiterungskoma aufwachen

Mit dem Tod Erhard Buseks hat die EU einen großen Befürworter der EU-Erweiterung verloren. Die EU, die unter anderem den Frieden in Europa gewährleisten soll, hat die letzte Erweiterung am 1. Juli 2013 erlebt. Seitdem wurde es zunehmend stiller um weitere Beitrittskandidaten.

Aktuell sind die offiziellen Beitrittskandidaten Albanien, Nord-Mazedonien, Montenegro und Serbien, während Bosnien und Herzegowina und der Kosovo noch als potenzielle Beitrittskandidaten gelten.

Während in Serbien beispielsweise zum Beginn der Beitrittsverhandlungen noch regelrechter EU-Euphemismus herrschte, ist dieser inzwischen schon längst verloren. Autoritäre Strukturen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit auf Kosten der Bevölkerung haben sich stattdessen durchgesetzt. Zu lange wurde auf die EU-Erweiterungsperspektive als Problemlösung gesetzt, diese reicht aber im Zeitalter, in dem Demokratien zunehmend unter Beschuss geraten, nicht mehr aus.

Ein anderes Beispiel ist die Ukraine. Sie ist zwar kein Beitrittskandidat, aber versucht diesen Status schon seit Jahren zu erreichen. Sogar in der ukrainischen Verfassung ist das Ziel eines EU-Beitritts eindeutig erklärt. Jetzt in Kriegszeiten, und erst nach eindringlichen Forderungen und Bitten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, wird eine Beitrittsperspektive in Erwägung gezogen. Nach dem Ansuchen auf EU-Mitgliedschaft der Ukraine folgen jetzt auch Beitrittsansuchen der ehemaligen Sowjetstaaten Georgien und Moldau.

Gleichzeitig sehen sich aber andere Staaten durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine in ihren territorialen Ansprüchen bestärkt. Der Präsident der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, provoziert schon seit Jahren einen Sezessionskrieg in Bosnien und Herzegowina. Bekräftigt wird Dodik unteranderem von Putin und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Europas Pulverfass, der Balkan, droht wieder zu explodieren und damit eingeschlossen gerät die EU in Handlungsnot.

Denn wenn das Friedensprojekt Europa bestehen bleiben soll, soll es sich auch auf den ganzen europäischen Kontinent erstrecken, nicht nur bis zu den festgelegten Grenzen, in denen Konflikte weit entfernt sind. Erhard Busek sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, es könne niemand bestreiten, dass Südosteuropa auch Europa sei. Im Jahre 2022 richtet sich Selenskyj mit einem Beitrittsansuchen im Zuge des Krieges an die Union mit „Beweisen Sie, dass Sie Europäer sind!“. Aktive Erweiterungspolitik der EU ist gefragt, ehe es wie im Falle der Ukraine dafür zu spät ist.

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